Saarland

Winter 2023

Einfach einsteigen! Erfolgreiche Trendwende in der ÖPNV-Nutzung

Die Abteilungsleiterin für Verkehr im saarländischen Mobilitätsministerium, Astrid Klug, vermochte am 06.12. in einer Beiratssitzung über beachtliche Erfolge der Tarifreform im Saarland von 2021 sowie infolge des Deutschlandtickets zu berichten: Bereits die saarländische Tarifreform vom Juni 2021 lockte mit ihren Flatrate-Tickets viele neue Kunden an mit einem Effekt, dass das Saarland – bereinigt um Corona-Effekte – endlich wieder auf Wachstumskurs bei der ÖPNV-Nutzung kommt. Im Bundestrend waren eher Werte im Bereich von 8 bis 10% unterhalb des Levels vor Corona zu beklagen im Saarland hingegen ein erfreulicher Zuwachs von 4%. Auch beim 49€-Deutschlandticket schneidet das Saarland deutlich besser ab als das übrige Bundesgebiet: Die Zuwachszahlen liegen hier im Azubi-/Schülerverkehr von +39% und +64% bei allen anderen mit nunmehr rund 31.000 Abos. Allerdings führt das günstige Deutschlandticket auch zu einem Einnahmeverlust von ca. 7%. Der Leichtigkeit des Seins für die Nutzenden steht eine enorme Herausforderung und Komplexität bei der Organisation des Tickets und erst recht bei der Einnahmeaufteilung gegenüber. Beachtlich ist, wie schnell früher unantastbare oder schwerfällige Themen von der digitalen Vertriebstechnik bis zur Struktur von Verbünden und Aufgabenträgen nunmehr als reformbedürftig, aber auch reformfähig angesehen werden. Wir werden auf der Webseite des VCD über weitere Einzelheiten berichten.

Das Semesterticket: Sozial und Jugendtickets müssen folgen.

Das vergünstigte Deutschlandticket für 29,40€ statt 49€ wird es für die Studierenden im Saarland wie bei viele anderen auch mit dem Start des Wintersemesters 2024/25 – also mit einer halbjährigen Verspätung – geben. Der Anteil des Semesterbetrages, den die Studierenden aktuell für die ÖPNV-Nutzung im Saarland zahlen, beträgt 132 von 296€ – das entspricht 22€ im Monat. So berichtet die Saarbrücker Zeitung am 04.12.2023.
Der Bundesverbandes des VCD fordert bundesweite Sozial- und Jugendtickets für Azubis, Freiwilligendienst-Leistende und ein Sozialticket für maximal 29€ im Monat. Für Kinder unter 14 soll der ÖPNV laut Forderungen des VCD zudem kostenlos werden.
In einer Petition könnt ihr diese Forderungen unterstützen.

Petition unterschreiben

Verbessertes Fahrplanangebot auf den Haupteisenbahnstrecken im Saarland ab Dezember 2026 mit S-Bahn im 20 Minuten-Takt!

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Die Deutsche Bundesbahn stellte 1971 ein S-Bahnkonzept für das Saarland vor. Ein Teil der dargestellten Infrastruktur ist zwischenzeitlich durch Ab- oder Rückbau, darunter auch ein Entfernen der Elektrifizierung, nicht mehr oder nur eingeschränkt benutzbar, siehe Markierung (Pressekonferenz der Bundesbahn vom 01.04.1971, Minister des Innern).

Voller Stolz präsentierte die Vertretung aus dem Ministerium am 06.12. auch bevorstehende Verbesserungen im Zugangebot. Neben einzelnen Verbesserungen zum Fahrplan 2024 soll ab dem Fahrplanjahr 2027 auch eine Verdichtung zum 20-Minuten-Takt mit besseren Umsteigebeziehungen entstehen. Das gilt für die Achsen zwischen Saarlouis und Homburg sowie Homburg-Neunkirchen und Saarbrücken-St. Wendel. Angeblich sei in Abstimmung mit DB Netz kein Infrastrukturausbau dafür notwendig. Ein neuer Halt Saarbrücken-Zoo (Saarbasar) soll bis Ende des Jahrzehnts ebenfalls entstehen. Gegenüber der VEP-Planung mit S-Bahn im 15'-Takt kommt das neue Konzept ohne Fahrzeugmehrung aus und setzt auf effizienteren Fahrzeugeinsatz und beherrschbare Finanzierbarkeit.

Abgelehnte Reform StVo/Straßenverkehrsrecht

Durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sollten Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als Ziele verankert werden. Die StVO-Novelle sollte regeln, welche zusätzlichen Möglichkeiten die lokalen Behörden bei verkehrslenkenden Maßnahmen haben. Der Bundesrat hat jedoch durch das Verhalten von BaWü und der unionsgeführten Länder zu einem Scheitern der Reform geführt.
Stellungnahme des VCD

Petition des VCD: SUV-Trend stoppen – Menschen und Klima schützen, Mehreinnahmen durch Abbau klimaschädlicher Subventionen!

Der Bundesverband hat eine Petition erstellt, die
1) den Abbau des Dienstwagenprivilegs
2) den Umbau der Entfernungspauschale zu einem Mobilitätsgeld
3) die Reform der Kfz-Steuer fordert.
Zur Petition

Erste Info zu Merzig-Losheim und Prims-/Theel-Strecke (Saarlouis-Schmelz/Lebach)

„Die Saarland-Bahn" aus einem Faltblatt des Verkehrsclubs Deutschland, Landesverband Saarland e.V. aus dem Jahre ca. 2004
 
Klimmt/Ried schrieben dazu 2010: "Zwischenzeitlich verkehren im Saarland vertaktete RB- und RE-Linien quasi wie eine S-Bahn, und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Etikett auch auf S-Bahn geändert wird. Homburg Saar ist bereits Bestandteil des S-Bahn-Systems von Rhein-Neckar mit stündlichen Fahrten bis weit nach Baden-Württemberg (Osterburken) hinein."

Die Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung vorhandener Bahnstrecken für den Personenverkehr sind noch immer in Bearbeitung. Niklas Post vom MUKMAV vermochte jedoch erfreuliche Szenarien für Angebotskonzepte für Merzig-Losheim und im Raum Primstal/Lebach zu berichten. Demnach könnte einmal eine S-Bahn-Linie S11 zwischen Homburg und Niederlosheim verkehren mit Halten zwischen Merzig und Losheim in Merzig Ost (Kreuzungsbahnhof), Brotdorf, Bachem. Wendezeit in Niederlosheim von Ankunftsminute 47 auf Abfahrt 13.

Das Angebot für das Primstal soll ab Saarlouis mit Halten in Nalbach, Bilsdorf, Körprich, Primsweiler, Schmelz, Schattertrisch/Michelbach und Limbach. Zusätzlich könnten auch Züge zwischen Primstal (Primsweiler) über Lebach in Richtung Saarbrücken/Homburg verkehren.

Das Gleisdreieck bei Körprich und die Theelbrücken sind dafür komplett wieder aufzubauen.

Alle nicht elektrifizierten Strecken auch bis Niedaltdorf und rund um Lebach/Illingen aber auch Rohrbach-EInöd könnten über den gleichen Förderantrag nach GVFG eine Elektrifizierung erhalten.

Angesichts offener Entscheidungen (Machbarkeitsstudien erst in Q1/2024 auf dem Tisch) und bestehender Verträge und Finanzierungsvereinbarungen bis 2031 seien die Szenarien aber erst in der nächsten Dekade realisierbar, vorausgesetzt die weitere Überzeugungs- und Lobbyarbeit sowie Finanzierung der Betriebskosten für ca. 30 sind erfolgreich.


Beschleunigung der Reaktivierung

Der Bund hat mit den Ländern am 06. November einen Pakt für "Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" beschlossen. Darin enthalten sind z.B. Stichtagsregelungen und Artenschutzstandards. Es soll auch auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet und Planfeststellungsverfahren verkürzt werden können (kürzere Beteiligungsfristen / Einführung einer „Zustimmungsfiktion" für zu beteiligende Landes- und Kommunalbehörden).

Der Bundesrat hat diesem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich am 24.11.23 zugestimmt. Damit wird es Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz zur geben, um Planfeststellungsverfahren zu beschleunigen z.B. durch Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung, Stichtagsregelungen, und Neuregelung bei „überragendem öffentliche Interesse an Schienenprojekten“. Ferner wurde die Maßnahmenliste zur Umsetzung des Deutschlandtaktes im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) aufgenommen. Es gibt jedoch keine Vorhaben im Saarland.

Die Länder erhalten vom Bund jährlich 500 Millionen Euro via Umsatzsteuerverteilung für Fachpersonal. Für uns als Umweltverband bedeutet das zwar eine Einschränkung von Bürger- und Beteiligungsrechten, für das Ziel, z.B. bereits vorhandene Trassen wieder zu reaktivieren, ist aber eine überfällig Beschleunigung möglich. Der Ball liegt jetzt am Arbeitstempo der Landesregierung(en).

Unser Verein im Saarland – Änderungen notwendig

Leider haben wir die erfreuliche Entwicklung mit über 500 Mitgliedern letztes Jahr wieder revidieren müssen. Durch Umzug und leider auch verstorbene Mitglieder ist die Mitgliederzahl wieder gesunken. Für eine langfristig stabile Struktur und Möglichkeit, MitarbeiterInnen zu beschäftigen reicht das nicht aus.

Demgegenüber ist unsere politische Verankerung immer weiter gelungen und unsere fachliche und praktische Kompetenz und Arbeit mehr gefragt und geschätzt denn je. Leistungsträger sind die wenigen Köpfe im und rund um den Landesvorstand. Wir müssen das ändern: Mehr Mitglieder, mehr Engagement der Mitglieder, ggf. neue Strukturen. Neue Ideen, Wünsche und Anregungen sind immer willkommen.

Melde Dich gerne über vorstand@vcd-saarland.de oder schau bei unserer nächsten Vorstandssitzung vorbei.

Neuer Vorstand 2024 – Jahresmitgliederversammlung 

Am Samstag, den 02. März 2024 wollen wir unsere nächste Landesmitgliederversammlung veranstalten. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuwahl des Vorstands. Unsere Vorsitzende Andrea Schrickel ist das dienstälteste Vorstandsmitglieder eines Landesverbandes in Deutschland, Werner Ried seit 2010 stellvertretender Landesvorsitzender. Wenn Du Dir vorstellen kannst, aktiv im geschäftsführenden Vorstand des VCD Saarland mitzuarbeiten und Verantwortung für unseren Verein zu übernehmen, freuen wir uns über Deine Kandidatur. Aktuell sind einige Beisitzerpositionen vakant.
Der Vorstand im Saarland

VCD begrüßt Pläne für Radparkhaus am Hauptbahnhof Saarbrücken 

Ronald Maltha vom VCD Saarland (links) am Standort des künftigen Fahrradparkhauses Saarbrücken
im Gespräch mit Marvin Hey, SPD Saarbrücken. Foto: SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken

Am Hauptbahnhof Saarbrücken ist ein Fahrradparkhaus geplant, welches bis 2026 errichtet werden soll. Gemeinsam mit engagierten VertreterInnen der Stadt Saarbrücken erkundete Ronald Maltha vom VCD den vorgesehenen Standort.

Mit dem Projekt Fahrradparkhaus wird die Verkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof Saarbrücken weiter klimafreundlich aufgewertet werden, denn von hier aus bestehen ausgezeichnete Bus- und Bahn-Verbindungen in alle Regionen des Saarlandes. 
 
Geplant sind Abstellmöglichkeiten für ca. 250 Räder in zwei Türmen, die vor dem Hauptbahnhof errichtet werden könnten. 
Eine Alternative zum Bau zweier Radtürme wäre die Nutzung der ehemaligen Gepäckhalle des Hauptbahnhofes. Von hier aus gibt es Tunnel und Rampen zu allen Gleisen.

Maltha betont: "Das wäre zu prüfen, denn dann könnten wir voraussichtlich deutlich mehr Fahrräder innerhalb des bestehenden Gebäudes unterbringen und die Radfahrer könnten direkt die Bahnsteige auf eigenen Wegen erreichen, ohne Aufzug und ohne Gedränge auf den Wegen zu den Rolltreppen. Außerdem wäre keine Baumaßnahme am Bahnhof notwendig. Stattdessen könnten bestehende Flächen vor dem Bahnhof entsiegelt und neu begrünt werden. Ein wirklich aufregendes Projekt mit vielen positiven Perspektiven für die immer größer werdende Gruppe der RadfahrerInnen in Saarbrücken!“
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News zum Kaiserradweg

Mit einer Neuauflage unserer Analyse und Konzeption einer Radvorrangroute zwischen Saarbrücken und Homburg via St. Ingbert und Kirkel hat der VCD Saarland sein innovatives Projekt neu untermauert. Seit März moderiert Werner Ried ehrenamtlich die Projektgruppe aus Vertretern der Kommunen und von der Landesebene. Im Grundsatz besteht Einigkeit, eine solche Musterlösung zu realisieren. Von Landesseite soll jedoch zunächst noch einmal ein Treffen der betroffenen Bürgermeister das „Go" für das Projekt besiegeln. Als VCD wollen wir derartige Radvorrangrouten für alle Siedlungsachsen im Saarland (siehe LEP-Stellungnahme) zum Thema auch der Kommunalwahlen machen. – Mitarbeit willkommen! – Bitte wende Dich gerne an werner.ried@vcd-saar.org. 

Slow-Motion beim Radverkehrsplan

Der für 2022 angekündigte Entwurf eines saarländischen Radverkehrsplans wird auch 2023 noch nicht vorgestellt. Hintergründe sind für uns unklar. Die Transparenz könnte größer sein nach dem starken Auftakt mit Bürgerbeteiligung unter Leitung des Beauftragten Fachbüros in Hannover im Jahr 2020.