Saarland,
Radverkehr,
Verkehrsplanung,
Verkehrspolitik,
Pressemitteilung
Landesverband Saarland
Infolge einer Landtagsanfrage der CDU-Fraktion musste sich die Landesregierung eine ernüchternde Bilanz beim Radverkehr ausstellen für eine Dekade unter Verantwortung des SPD-geführten Verkehrsministeriums.
Die Antwort zur Anfrage „Ausbau des Radwegenetzes im Saarland“ der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung zu einer Zehnjahres-Bilanz für den Radverkehr veranlasst: Im Zeitraum von 2013 bis heute – also mit sozialdemokratischer Führung des Verkehrsministeriums - entstanden durchschnittlich etwas weniger als 1 km pro Jahr an neuen Radwegen. Zusätzlich gab es einige Schutzstreifen und Sanierungen bei etwa 1,5 Mio. € pro Jahr an Investitionen (vergleiche unser Beitrag zum Flughafen). Nicht ganz die Hälfte bekannter Mängel wurde behoben und inzwischen stehen mehr als sieben Vollzeitstellen zur Verfügung, die sich vorrangig mit dem Radverkehrs befassen.
Hier der Versuch des VCD, die Fakten aus der Antwort zu visualisieren:
Neubau von Radverkehrsanlagen an Bundes- und Landesstraßen im Saarland
Investitionen in den Radverkehr bei Neubaumaßnahmen und Sanierung:
Zur Beseitigung erkannte baulicher Mängel im Bereich von Straßen unter Verantwortung des Landes (also nicht der Kommunen) informiert die Antwort der Landesregierung, dass bei 68 von 181 Mängeln eine Abhilfe erfolgt ist, zusätzlich bei 85 von 138 Mängeln im touristischen Radnetz. - Anders formuliert heißt das aber, dass mit 52% mehr als die Hälfte der bekannten Mängel noch weiter vorhanden sind…
Fördergelder erhielt das Saarland für den Radverkehr im Rahmen des Sonderprogrammes des Bundes „Stadt und Land“. Von den zugewiesenen 12 Millionen € wurden bisher 5,9 Millionen Euro für 24 Projekt abgerufen.
Fachpersonal mit Arbeitsschwerpunkt Radverkehr steht dem Land seit 2019 im Ministerium zur Verfügung. Nach einer Vollzeitstelle 2019 sind seit 2020 nunmehr zwei Vollzeitstellen dafür eingerichtet. Beim Landesbetrieb für Straßenbau LfS gab es 2013 0,6 Planstellen für den Radverkehr. Sie sind auf zwischenzeitlich 5,15 Vollzeitstellen gewachsen.
Bei Maßnahmen zur Verkehrssicherheit listet die Landesregierung in ihrer Antwort Maßnahmen im Gesamtumfang von ca. 50.000 €. Sie betreffen überwiegend das Thema Aufklärungsarbeit zum „Toten Winkel“ bei LKW, Sichtbarkeit von Verkehrsteilnehmern. Zusätzlich stehen den Unfallkommissionen neun „Multifunktionsdisplays mit Rückmeldefunktion“ zur Verfügung, die kostenneutral durch deutsche Verkehrssicherheitsrat beschafft werden konnten (Wert ca. 40.000 €).
Die Landesregierung bekräftigt in ihrer Antwort, sich der Bedeutung des Radverkehrs für nachhaltigeren, klima- und umweltgerechten und sicheren Mobilität bewusst zu sein und entsprechend mehr finanzielle und personelle Ressourcen aufgebaut zu haben.
Die Förderrichtlinien, die Öffentlichkeitsarbeit sowie das Bemühen um die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen führt die Regierung als Beleg ihrer Arbeit zugunsten des Radverkehrs an. Der Radverkehrsanteil sei laut Radmonitor von 2021 von 2 % im Jahr 2017 auf „aktuell“ 7 % gestiegen.
Die erfreuliche Rezeption des VCD-Vorschlags von Radvorrangrouten wie der Kaiserradweg zwischen Homburg und Saarbrücken gibt neue Hoffnung auf eine Verstetigung des positiven Trends. Die Chancen stehen gut, dass die schon lange angekündigte Neufassung des saarländischen Radverkehrsplans diesen Trend mit ambitionierten Zielen untermauert und das Klimaschutzkonzept das entsprechende Tempo zur Umsetzung dieses Plans erhöht.
vcd-saar.org