Veranstaltung Arbeitskammer - 27.11.2017 Die Politik ist gefordert – für einen guten Nahverkehr im Saarland

Veranstaltung Arbeitskammer 27.11.2017

Die Politik ist gefordert – für einen guten Nahverkehr im Saarland

Die saarländische Landesregierung und das MWAEV haben keine Ziele für einen besseren ÖPNV
Dieser Eindruck verfestigte sich zum Schluss der Veranstaltung.

Auf die Frage von VCD Vorstandsmitglied Erhard Pitzius an Astrid Klug (Abteilungsleiterin Verkehr im MWAEV) kam folgende Antwort:
„ Herr Pitzius, sie sind doch Mitglied im Projektbeirat VEP des Saarlandes, dort erarbeiten wir doch zur Zeit die Ziele und Maßnahmen, daher will ich hier zu ihrer Frage keine Stellung nehmen“.
Das heißt im Klartext, Landesregierung und Ministerium haben keine eigenen Zielvorstellungen zum ÖPNV/SPNV, von Dritten erwartet man Vorschläge und Anregungen.

Das Land Baden-Württemberg hat sich z.B. die Zielvorgabe gestellt, man will die Personenkilometer im ÖPNV bis 2020 um 50% gegenüber von 2004 steigern.
Solche Zielvorgaben gibt es im Saarland nicht, weder in Bezug auf Lärm, Schadstoffe und Feinstaub, noch im Flächenverbrauch
Das kann aber auch im Saarland bedeuten, dass wenn Vorschläge auf dem Tisch liegen, das Ministerium diese ablehnt, mit der Begründung, das könne man nicht finanzieren.
Außerdem benutzte Frau Klug auch wieder die Wortwahl VEP ÖPNV des Saarlandes.
Da es aber im VEP des Saarlandes nur um SPNV und R-Buslinien geht, ist der Begriff VEP ÖPNV einfach falsch.
Außerdem erwartet man von einem Verkehrsentwicklungsplan auch die Themen, Radverkehr, Fußverkehr und Kraftfahrzeugverkehr, dies alles findet auf Landesebene aber nicht statt.

Nun weiter zur Veranstaltung:
Es war zu erwarten, dass aufgrund der eingeladenen Gäste, das Thema nur sehr einseitig erörtert wird.
Leider wurde das Thema Qualitätskriterien nur an Arbeitsbedingungen wie Löhnen, Arbeitszeit und Arbeitsverträgen festgemacht.

Der Kunde kam mal wieder fast nicht vor.

Mira Ball von VERDI (Bundesfachgruppenleiterin Busse und Bahnen) stellte die Gesetzesgrundlagen in Europa und Deutschland vor. Viele Paragraphen und Artikel, immer mit dem Tenor, man müsse „Eigenwirtschaftliche Anträge“ verhindern.
Daher auch die Anregung, die Nahverkehrspläne so zu gestalten, dass die Gefahr von „Eigenwirtschaftlichen Anträgen“ gemindert werden kann, verbunden mit der Warnung, die kommunalen Aufgabenträger sollten selbst keine „Eigenwirtschaftlichen Anträge“ stellen. Dazu wurden noch einige Negativbeispiele aus Niedersachen genannt, besonders die Stadt Celle.

Ein kleiner Lichtblick war der Vortrag von Jürgen Meyer von der Arbeitskammer des Saarlandes.
Er zeigte positive Beispiele wie den Mettis in Metz auf, auch mit der Bemerkung in Richtung Saarbahn, dass die Fahrzeuge super aussehen und keine Werbung tragen, schon gar keine Vollwerbung. Der ÖPNV sei keine fahrende Litfaßsäule.
Auch klagte Jürgen Meyer an, dass es zum Beispiel für das Gewerbegebiet Lisdorfer Berg keinen Anschluss im ÖPNV gibt und auch keiner geplant war.

Zum Schluss des Abends kam die Rede von Astrid Klug, die sich zu 90% auch dann nur auf Löhne, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen beschäftigte und es klang heraus, dass man von Seiten des MWAEV „Eigenwirtschaftliche Anträge“ nicht so gerne möchte.
Auf eine Frage aus dem Publikum an Frau Klug zur Zukunft der Saarbahn und der Finanzierung, auch wegen der Probleme in Riegelsberg, kam die Antwort:
„ Wir (MWAEV) überlegen ob wir die Saarbahn komplett aus der Aufgabenträgerschaft des Landes an die Stadt Saarbrücken abgeben, das bedeutet, auch für die Strecken nach EBO (Eisenbahnbetriebsordnung) und den kleinen Zweckverband.
(Bleibt die Frage offen, wie dies mit dem Personenbeförderungsgesetz und den Regionalisierungsmitteln vereinbar ist)

Fazit: Solange sich die Politik und der ÖPNV mit sich selbst beschäftigen, wird es, besonders im Saarland, keine Verbesserung im ÖPNV geben. Der Eindruck kann entstehen, dass man überhaupt keine grundlegenden Verbesserungen anstrebt und die Mobilitätswende im Saarland noch in den Weiten des Universums umherschwirrt.

Die neuen noch kleinteiligeren Aufgabenträgerschaften (Völklingen / Saarbrücken) tragen nicht zur Verbesserung des ÖPNV im Saarland bei und die neuen Nahverkehrspläne sind ängstlich gestrickt, der Blick in die Zukunft fehlt.

Außerdem gibt es im Saarland viele parallele Veranstaltungen wie VEP und Nahverkehrspläne. In Völklingen und Saarbrücken widersprechen sich VEP (Verkehrsentwicklungsplan) und Nahverkehrspläne.

Anzustreben wären drei Arten der Aufgabenträgerschaft im Saarland:
1. Ein Aufgabenträger SPNV (R-Busse)
2. Ein Aufgabenträger ÖPNV (Bus + Straßenbahn)
3. Kommunale Aufgabenträgerschaft für Sonder- und Einzelfälle (Marktbus / Stadtbus-Ringverkehr)
Mehr Aufgabenträger braucht das kleine Saarland nicht.

Der „Runde Tisch“ Mobilität und der VEP des Saarlandes müssten wirklich ernsthaft betrieben werden. Auch hier scheinen die Politik und die Mitarbeiter der Ministerien überfordert. Aber auch in Kommunen und Landkreisen gibt es keine Bestrebungen, das Thema ÖPNV/SPNV und Mobilität generell zukunftweisend zu gestalten.

Erhard Pitzius

Mitglied im Vorstand des VCD Saarland