VCD: Rehlinger disqualifiziert sich als Verkehrsministerin

Saarbrücken, 01.05.2017 – Nach Überzeugung des VCD hat sich die saarländische Ministerin Anke Rehlinger auf der Ministerkonferenz in Hamburg als Verkehrsministerin disqualifiziert.

Ihre Aussage, 

„Das Vertrauen in den Diesel müsse wieder hergestellt werden. Er wird als spritsparende Fort­schrittstechnologie gebraucht, auch für das Erreichen der Klimaschutzziele“

belegt, wie wenig das saarländische Verkehrsministerium an der Gesundheit der Bevölkerung und an der Verkehrswende interessiert ist.

Rehlinger verkennt die Erkenntnisse aus dem Umweltbundesamt (UBA) und aus dem Dieselskandal.

Sie verharmlost die betrügerischen Machenschaften der Automobilindustrie und bleibt damit hinter dem gebotenen Handlungsdruck zum Schutz der Bevölkerung weit zurück. Statt ihren Handlungsspielraum für eine Verkehrswende zu nutzen, macht sie sich mit ihrer Politik zur Mittäterin.                                                  

Laut UBA stoßen selbst neue Fahrzeuge nach Euro 6 – Norm noch sechsmal mehr NOx aus als erlaubt. Viele Städte beabsichtigen daher Fahrverbote für Diesel-PKW, da auch zahlreiche Gerichtsurteile das Recht auf saubere Luft bestätigen – „Von Diesel als Klimaretter kann also keine Rede sein“ sagt das UBA. Deutschland droht zudem ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission mit hohen Strafzahlungen wegen anhaltender Überschreitung der Grenzwerte bei der Luftqualität.

„Eine Landesverkehrsministerin darf diesen Missstand nicht übergehen“, so Dr. Werner Ried vom Vorstand der VCD Saar.

Gerade das Saarland braucht laut VCD dringend einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik, um den Anschluss an neue Trends bei der Mobilität nicht zu verlieren. Geboten ist jetzt, die Verkehrswende auch im Saarland ernst zu nehmen.

Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen zur Förderung des Alltagsradverkehrs, ein Ausbau der Elektromobilität insbesondere im Schienen-(Güter-)verkehr und Gestaltungswille für einen sicheren und ökologischen Verkehr. „Letzteres ist für den VCD beim zuständigen saarländischen Ministerium nicht erkennbar.

Rehlinger scheint Luftschadstoffen und Verkehrsproblemen mit der gleichen Leidenschaft zu begegnen wie Trump dem Klimawandel. Anders kann man die jüngsten Entscheidungen, u. a. die Förderung von Gigalinern (Monstertrucks), die Ablehnung von Radschnellwegen und jetzt die Verharmlosung der Dieselprobleme nicht interpretieren“, so Ried.

Für Rückfragen und Interviewwünsche:

Dr. Werner M. Ried, stellvertretender Landesvorsitzender, Tel.: 0160 97 45 43 37