Der VCD als Gesprächspartner im Landtag

In den vergangenen Wochen war der VCD Saarland zu Gesprächen mit den Landtagsfraktionen von CDU und SPD eingeladen. In den Terminen, an denen unter anderem Ronald Maltha als Vertreter des VCD Saarland teilnahm, baten beide Fraktionen den Verband um eine fachliche Einschätzung des aktuellen Entwurfs des saarländischen Landeshaushalts aus Sicht einer nachhaltigen und ökologisch ausgerichteten Verkehrspolitik.

Es ist der letzte Haushalt vor den Landtagswahlen und damit entscheidend für die Maßnahmen bis dahin.

Im Mittelpunkt des Austauschs standen vor Allem die Finanzierung des Rad- und Fußverkehrs sowie die Verkehrssicherheit – insbesondere die Sicherheit von Kindern auf ihrem täglichen Schulweg.

Gegenüber CDU und SPD hoben wir hier zwei zentrale Anliegen hervor:

• Verbindliche Zeit- und Umsetzungspläne für priorisierte Radwege, damit vorhandene Fördermittel effizient genutzt und bestehende Lücken im Radwegenetz zügig geschlossen werden können.
• Ein landesweites Programm für sichere Schulwege, das bauliche Maßnahmen, Schulwegpläne, Verkehrserziehung sowie fachliche und finanzielle Unterstützung der Kommunen systematisch bündelt.

Gerade sichere Schulwege seien ein entscheidender Baustein für Verkehrssicherheit, Gesundheitsförderung und selbstständige Mobilität von Kindern, betonte Ronald Maltha im Gespräch.

Bewertung des Haushaltsentwurfs
Wir machten deutlich, dass der Haushaltsentwurf für die nächsten zwei Jahre weiterhin eine starke Priorisierung des klassischen Straßenbaus vorsieht, während Investitionen in den Rad- und Fußverkehr deutlich hinter den Erfordernissen zurückbleiben: 
Für 2027 sind rund 44 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen sowie weitere 27,8 Millionen Euro für den Erhalt von Landstraßen vorgesehen. 
Demgegenüber stehen lediglich 4,3 Millionen Euro für den Bau und die Erhaltung von Radwegen, was deutlich weniger ist als noch 2025.

Aus Sicht des VCD steht diese Mittelverteilung komplett im Widerspruch zu den Zielen des saarländischen Klimaschutzgesetzes, das eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bis 2030 vorsieht. Auch mit Blick auf die Verkehrssicherheit – insbesondere für Kinder sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger – seien die vorgesehenen Mittel unzureichend.

Forderungen des VCD Saarland
Der VCD Saarland brachte in den Gesprächen daher folgende Vorschläge ein:

• eine deutliche Erhöhung der Mittel für Rad- und Gehwege auf mindestens 10 bis 15 Millionen Euro jährlich durch Umschichtung eines Teils der Straßenbaumittel
• die Einrichtung eines eigenständigen Schulwege- und Verkehrssicherheitsprogramms
• gezielte Unterstützung für personell schwach ausgestattete Kommunen
• Vorrang für Projekte, die die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen erhöhen.

Als Beispiele für eine zukunftsorientierte Planung nannte der VCD unter anderem die Umsetzung von Radvorrangrouten entlang wichtiger Siedlungsachsen sowie die Umwidmung geeigneter Gemeindeverbindungsstraßen zu Fahrradstraßen.

Konstruktiver Beitrag zur Verkehrswende
Der VCD Saarland machte deutlich, dass er den politischen Prozess weiterhin konstruktiv, fachlich und lösungsorientiert begleiten wird. Der Verband bietet seine Expertise ausdrücklich an – etwa bei der Entwicklung eines landesweiten Schulwegeprogramms, bei Pilotprojekten wie dem Kaiserradweg oder bei der Bewertung konkreter Infrastrukturmaßnahmen.

Die Gespräche fanden durchweg in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre im Landtag statt und zeigen: Der VCD Saarland ist ein geschätzter und fachlich anerkannter Ansprechpartner für Politik und Verwaltung in Fragen der Verkehrswende und der Verkehrssicherheit.

Kontakt:
Ronald Maltha
Landesvorstand VCD Saarland
Ev.-Kirch-Str. 8, 66111 Saarbrücken
E-Mail: ronald.maltha@vcd-saar.org
Web: https://saarland.vcd.org