Bundesrat gibt Weg für Maut frei

Das Saarland hat zwar dabei an seiner Linie festgehalten und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt aber auch eine Überprüfung nach zwei Jahren macht das Gesetz nicht besser.  

Im Gesetz fehlt eindeutig der ökologische Faktor und große PKW wie SUV werden wieder mal besser gestellt im Vergleich zu kleinen spritsparenden PKW.

Von der Maut geht eine falsche Wirkung aus, von den Risiken in den Grenzregionen ganz zu schweigen.

Das Saarland hat es leider in den letzten Jahren versäumt den grenzüberschreitenden ÖPNV und SPNV auszubauen.

Berufspendler und gerade die Nachbarn, die mal gerne über die Grenze zum Einkaufen fahren, werden durch die Maut benachteiligt, ebenso zeichnen sich dadurch Verluste im saarländischen Einzelhandel ab.

Hier wird ein weiterer Schritt unternommen Europa zu trennen und nicht weiter zu vereinen! 

Wasilis von Rauch, VCD-Bundesvorsitzender: "Dass ein so kontroverses Gesetz, welches erst durch unzählige Änderungen angeblich EU-konform wurde verabschiedet wird, ist unfassbar.

Jetzt kommt eine Maut, die unsozial, ausländerfeindlich und auch noch ohne ökologische Lenkungswirkung ist.

Ganz zu schweigen von dem Risiko, dass diese Maut kaum die prognostizierten Einnahmen erbringen kann, die für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur angedacht sind."

Unverständlich findet der VCD zudem, dass die SPD die CSU-Maut im Kern mitträgt.Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: "Die SPD macht es sich zu einfach, indem sie sich allein auf den Koalitionsvertrag beruft. Verantwortungsvoll wäre es gewesen, wenn die SPD für eine zukunftsgerichtete Maut Vorschläge unterbreitet hätte, statt zu zusehen, wie Verkehrsminister Dobrindt die Zeit verplempert."Nun steht im Ergebnis der deutschen Verkehrspolitik, nach vier Jahren großer Koalition, einzig und allein eine Pkw-Maut. So werden in keinster Weise die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt.