Aufruf zur GROKO-Halbzeitbilanz: VCD fordert ausreichende Finanzmittel für günstige Fahrpreise und zukunftsfähige Saar-Eisenbahnen

Saarbrücken, 26.11.2019.

Anlässlich der diese Woche tagenden Regierungsklausur der
SaarGroKo erinnert der VCD an den enormen Handlungsbedarf in der Klimaschutz- und Verkehrspolitik. Der VCD appelliert an die Vertreter von SPD und CDU, ausreichend Finanzmittel bereit zu stellen, um die Daseinsvorsorge und Standortqualität im Saarland mit einem nachhaltigen ÖPNV-Angebot zu sichern.
Dazu gehören zum einen, mindestens 10 Mio. Euro € jährlich für attraktive Preise bei Bussen und Bahnen bereit zu stellen.
Zum anderen muss ein Paradigmenwechsel zugunsten neuer Angebote im Schienenpersonenregionalverkehr (SPNV) mit neuen Angeboten und Modernisierung/Reaktivieurung von Bahnstrecken greifen. Dazu muss die Regierung weitere 20 Mio. € jährlich bereitstellen.
Eine Richtgröße für das Engagement der Saarregierung ist der Durchschnitts-Anteil eigener Mittel, mit dem Bundesländer den Regionalverkehr fördern zusätzlich zu den vom Bund bereit gestellten Regionalisierungsmitteln. Das Saarland darf nicht unterhalb einer Quote von 30 % Eigenmittel für den SPNV zurückbleiben, zumal die Investitionen in Schienenstrecken nicht nur dem Personenverkehr nutzen, sondern auch dem Güterverkehr zu Gute kommen.
Das Saarland braucht eine solide Basis, um Maßnahmen aus dem neuen Verkehrsentwicklungsplan VEP umzusetzen. Sie zahlen auf die Standortqualität, Daseinsvorsorge und grenzüberschreitende Vernetzung gleichermaßen ein.
Der VCD sieht in einem saarländischen Mobilitäts- und Klimaschutzgesetz mit klarer Zieldefinition zur Verkehrspolitik ein probates Mittel, die Strukturen und die Finanzierung für Landesplanung und Verkehrssektor nachhaltig zu verankern.
Für Rückfragen:
Dr. Werner M. Ried, stellvertretender Landesvorsitzender, Tel.: 0160 97 45 43 37