Hier findet ihr viele Beitraäge rund um das Thema Radverkehr im Saarland.
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Landesverband Saarland
Saarländische Mobilitätswende hinkt nationalen und globalen Zielen hinterher
Großes Potenzial und Nachholbedarf im Saarland bei Infrastruktur- und Verkehrspolitik
VCD erwägt Neuausrichtung der Ministerien
Saarbrücken 25.9.2020 – Aus Anlass des heutigen Klimastreiks unterstreicht der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD), dass im Saarland ein Herunterbrechen nationaler und globaler Ziele für Klimaschutz und Verkehrspolitik noch immer nicht erkennbar ist (Paris 2015, CO2-Neutralität 2050, Deutschlandtakt 2030).
Die seitens zuständigem Verkehrsministerium (MWAEV) unterstützten Maßnahmen zum Neubau von Straßen wie
die Südumfahrung Riegelsberg,
die Nordsaarlandstraße,
die Umfahrung im Bereich Homburg-Süd
sowie die kostspielige Flughafenpolitik des Saarlandes sind kontraproduktiv zu allen gesetzten Zielen von Verkehrswende und Klimaschutz. Die jüngste Verkehrs-Statistik belegt zudem ein ungebremstes Wachstum des klimaschädlichen Straßenverkehrs auf Basis des Verbrennungsmotors.
Unterdessen ist ein nennenswerter Fortschritt bei CO2-minimierenden Verkehrsträgern wie Schienenverkehr, Radverkehr und Elektrifizierung im Saarland weiterhin nicht erkennbar. Die Entwicklung ist aus Sicht des VCD besorgniserregend mit Blick auf die verbliebene Zeit und das Restbudget für CO2-Emissionen zur Einhaltung des 2°-Zieles bei der globalen Erwärmung.
Beispielhaft für die saarländische Negativ-Entwicklung ist:
Ausbleiben einer saarländische Zielsetzung zur Verkehrspolitik
Verschiebung der ÖPNV -Tarifreform auf unbestimmt (ursprünglich Start zum 1.1.2021)
Verrotten von Bahnstrecken und Straßenbrücken und weitere Infrastruktur
Stop der Elektrifizierung von Bahnstrecken
Stocken beim Verkehrsentwicklungsplan VEP von 2019
Ausbleiben von Radinfrastruktur trotz Straßenerneuerung, Beispiel L 250 Dudweiler-IGB
Fehlende Planungs- und fehlende Projektreife für Maßnahmen bei Rad- und Bahnverkehr
Die aktuelle Verkehrspolitik ist umso unverständlicher, da sowohl finanziell als auch planungsrechtlich neue Spielräume bestehen. Überschüsse bei den Regionalisierungsmitteln (mindestens 40 Mio. €), ÖPNV-Coronageld (50 Mio. €) sowie neue Gesetzesinitiativen, (aktuell im Bundestag „Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen“) bieten Spielraum für eine schnellere Umsetzung.
Der VCD hält es angesichts der Bedeutung beim Klimaschutz und zur Umsetzung der nationalen Ziele (CO2-Neutralität bis 2050, Deutschlandtakt 2030) für absolut unverzichtbar, im Saarland eine ökologisch ausgerichtete Verkehrspolitik mit mehr Effizienz zu betreiben.
Helfen könnte hier, die Verkehrspolitik des Landes auch organisatorisch neu auszurichten: Eine Verknüpfung mit den Themen Umwelt und Landesentwicklung mit einer entsprechenden Neuausrichtung der -Ressorts könnte dazu eine Maßnahme sein. Sie würde zugleich das aktuelle zuständige Verkehrsministerium mit seinen anspruchsvollen weiteren Themen wie Wirtschaft, Arbeit und Energie entlasten.