Weniger Flughäfen: Großregion wirtschaftlich und ökologisch stärken!

Auch bei den vielfältigen Subventionen des klimaschädlichen Flugverkehrs (z.B. Steuerfreiheit des Kerosins) betrachtet die Konferenz nur die EU-Subventionen.

Wir beantragen daher, folgende Positionen seitens der gewählten Parlamentarier zur Kenntnis zu nehmen und die Verkehrspolitik entsprechend auszurichten.

Gerade die Flughafenpolitik unserer Region ist von besonderer Bedeutung für den Klimaschutz. Eine adäquate und verbindliche Zielsetzung seitens des IPR und der Regierungen der Großregion unter Umverteilung wertvoller Steuergelder ist daher an der Zeit:

1. Ein paralleler und konkurrierender Weiterbetrieb der Flughäfen von Saarbrücken, Metz-Nancy-Lorraine, Hahn, Luxemburg, Lüttich und Charleroi ist weder wirtschaftlich noch ökologisch weiter verantwortbar.

2. Die Großregion und speziell ihr Kernraum SaarLorLux brauchen eine Konzentration des Flugverkehrs auf eine starke und attraktive Infrastruktur und nicht sechs Flughafen-Standorte, die nur durch – meist öffentlicher – Subventionen überleben.

3. Der Flughafen Luxemburg-Findel ist aus VCD-Sicht durch die hohe Zentralität Luxemburgs mit Funktionen von europäischer Bedeutung zu rechtfertigen und könnte mittelfristig ein adäquates Angebot an Flugzielen anbieten.

4. Die Regierungen der Großregion müssen ihre bisherigen Flughafen-Subventionen und Beihilfen umgehend – und damit schon deutlich vor Ablauf der Frist durch die EU-Kommission – einstellen. Dies insbesondere im Kontext der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und angesichts des Flugverkehrs als umweltschädlichster Verkehrsträger.

5. Freiwerdende Finanzmittel benötigt die regionale Verkehrsentwicklung vor Ort, insbesondere im öffentlichen Verkehr einschließlich Schienenschnellverkehr sowie im Fuß- und Radverkehr. Dort besteht dringender Ausbau- und Förderungsbedarf (z. B. Ringzug für die Qattropole, Europaline Brüssel-Luxemburg-Strasbourg).

6. Für unrentable Flughafen-Standorte entwickeln die regionalen Regierungen abgestimmte Konversionskonzepte gemeinsam mit Bürgern vor Ort: Neuansiedlung von Gewerbebetrieben, Erneuerbare Energien, Tagungs-, Veranstaltungs- und Freizeitstätten bieten sich an.

7. Die soziale Gerechtigkeit gebietet, wertvolle Steuermittel nicht einseitig zugunsten einer Minderheit von Flugreisenden einzusetzen. Vielmehr müssen solche Gelder in größerem Umfang für die Verkehrsträger bereitstehen, die auch die Mehrheit der Fahrgäste befördert.

Warum wir weniger Flughäfen in der Großregion brauchen

Die Faktenlage zu den Flughäfen in der Großregion ist eindeutig, verkehrsgeographisch, wirtschaftlich, technisch, sozial und ökologisch.

Verkehrsgeographisch:

• Die Nachfrage nach Flugdienstleistungen beschränkt sich auf einen überschaubaren Bevölkerungsanteil: Berufliche Reisen öffentlicher Institutionen und privater Unternehmen mit Zielen im Kurz- und Mittelstreckenbereich sowie Privat-/Urlaubsreisen auf Mittel- und Fernstrecken.

• Flughäfen der Großregion bieten Destinationen im Kurz- und Mittelstreckenbereich an, zu denen meist umweltfreundliche Alternativen im Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene zur Verfügung stehen. Viele Großregion-Flughäfen bieten Nischen-Angebote an. Für klassischen Flugziele müssen Reisende die benachbarten Großflughäfen ansteuern.

• Die verkehrliche Anbindung der meisten Flughäfen der Großregion ist nicht zufriedenstellend: Die Standorte liegen entfernt von den Siedlungsschwerpunkten. Zubringerstraßen sind zum Teil unzureichend ausgebaut. Anreisezeiten stehen in Konkurrenz zur Fahrt zu den Großflughäfen in Frankfurt und Paris. Die ÖPNV-Anbindung ist unzureichend, insbesondere in den Abendstunden. Schienenverkehr gibt es zu keinem der Flughäfen der Großregion, ist jedoch in Luxemburg per Tramanbindung in Bau.

• Frachtverkehr spielt nur an einzelnen Standorten eine Rolle. Deren Bedeutung reicht jedoch nicht an jene der Logistik-Hubs benachbarten Großflughäfen heran.

Wirtschaftlich:

• Die wirtschaftliche Bedeutung von Flughäfen wird überschätzt. Gerade Flughäfen mit Schwerpunkt Urlaubsflüge tragen dazu bei, dass mehr Kauf- und Wirtschaftskraft aus der Region abfließt, als in die Region kommt. Sie sind mitunter schädlich für die regionale Wirtschaft.

• Sämtliche Flughafenstandorte der Großregion hängen am Tropf der einzelnen Regierungen, um wirtschaftlich zu überleben. Neben direkten Beihilfen fließen zusätzlich Gelder, um einzelne Fluglinien zu bewegen, diese Standorte zu bedienen. – Umgerechnet je Fluggast liegen die Subventionen beispielsweise aus der Landeskasse des Saarlandes für Ensheim bei über ca. 20 € je Flugticket; rein auf den Linienflugverkehr gerechnet sogar bei fast 40 €.

• Start- und Landegebühren können bei weitem nicht die Ausgaben für die Infrastruktur decken.

• Keiner der Flughafenstandorte verfügt über eine tragfähige Ausstattung an Handel und Gewerbe mit Einnahmen, die außerhalb des direkten Fluggeschäftes zur Stützung beitragen.

• Die Steuerbefreiung des Flugverkehrs bei der Mehrwertsteuer im internationalen Verkehr und beim Kerosin verschärft den Klimawandel und verzerrt den Wettbewerb im Verkehrsmarkt.

Technisch:

• Die Infrastruktur der Großregion-Flughäfen ist sehr unterschiedlich (Länge Landebahn, sicherheitstechnische Ausrüstung). Sie entsprechen nicht der tatsächlichen Nutzung (z. B. Überdimensionierung in Metz-Nancy-Lorraine oder zu kurze Landebahn in Saarbrücken

• Bei schlechter Witterung wie Nebel, meiden Piloten ein Teil der Flughäfen, z. B. Saarbrücken
   

Ökologisch und sozial:

• Flugverkehr ist der Verkehrsträger der größten Emissionsproblematik. Neben der Höhe an Schadgas-Emissionen wirkt auch die Direkt-Einleitung in sensible Schichten der Atmosphäre

• Lärm aus dem Flugverkehr belästigt nicht nur Anwohner, sondern ist als Gesundheitsgefahr anerkannt. Gerade die Stadtbürger in den Luxemburger Stadtteilen wie Bonnevoie, Quartier Gare u. a., leiden zunehmend bei Starts- und Landungen.

• Im Winterbetrieb bedarf es weiterer Betriebsmittel zur Enteisung/Frostschutz, die neben der Kohlenwasserstoff-Belastung Grundwasser und andere Teilbereiche der Biosphäre gefährden

• Stickoxide aus dem Flug- und Straßenverkehr tragen zur Überdüngung bei und reduzieren die Biodiversität

• Flugverkehr spielt nur bei einer Minderheit der Bevölkerung eine Rolle, erhält jedoch unverhältnismäßig hohe Subventionen und Steuervorteile. Die weit aus größere Nutzergruppe hat der öffentliche Verkehr im Umweltverbund mit Rad- und Fußverkehr bei unverhältnismäßig geringem Einsatz von Steuermitteln.

saarland@vcd.org, www.vcd.org/saarland, Oktober 2019
Dr. Werner M. Ried, Verkehrsgeograph, stellv. Landesvorsitzender