Klimastreik 25.Sept 20: Saarländische Verkehrspolitik ohne Orientierung an nationalen und globalen Zielen

Saarbrücken 25.9.2020 – Aus Anlass des heutigen Klimastreiks unterstreicht der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD), dass im Saarland ein Herunterbrechen nationaler und globaler Ziele für Klimaschutz und Verkehrspolitik noch immer nicht erkennbar ist (Paris 2015, CO2-Neutralität 2050, Deutschlandtakt 2030).

Die seitens zuständigem Verkehrsministerium (MWAEV) unterstützten Maßnahmen zum Neubau von Straßen wie 

• die Südumfahrung Riegelsberg, 

• die Nordsaarlandstraße, 

• die Umfahrung im Bereich Homburg-Süd 

sowie die kostspielige Flughafenpolitik des Saarlandes sind kontraproduktiv zu allen gesetzten Zielen von Verkehrswende und Klimaschutz. Die jüngste Verkehrs-Statistik belegt zudem ein ungebremstes Wachstum des klimaschädlichen Straßenverkehrs auf Basis des Verbrennungsmotors. 

Unterdessen ist ein nennenswerter Fortschritt bei CO₂-minimierenden Verkehrsträgern wie Schienenverkehr, Radverkehr und Elektrifizierung im Saarland weiterhin nicht erkennbar. Die Entwicklung ist aus Sicht des VCD besorgniserregend mit Blick auf die verbliebene Zeit und das Restbudget für CO₂-Emissionen zur Einhaltung des 2°-Zieles bei der globalen Erwärmung. 

Beispielhaft für die saarländische Negativ-Entwicklung ist:

• Ausbleiben einer saarländische Zielsetzung zur Verkehrspolitik

• Verschiebung der ÖPNV -Tarifreform auf unbestimmt (ursprünglich Start zum 1.1.2021)

• Verrotten von Bahnstrecken und Straßenbrücken und weitere Infrastruktur

• Stop der Elektrifizierung von Bahnstrecken

• Stocken beim Verkehrsentwicklungsplan VEP von 2019

• Ausbleiben von Radinfrastruktur trotz Straßenerneuerung, Beispiel L 250 Dudweiler-IGB

• Fehlende Planungs- und fehlende Projektreife für Maßnahmen bei Rad- und Bahnverkehr

Die aktuelle Verkehrspolitik ist umso unverständlicher, da sowohl finanziell als auch planungs­rechtlich neue Spielräume bestehen. Überschüsse bei den Regionalisierungsmitteln (mindestens 40 Mio. €), ÖPNV-Coronageld (50 Mio. €) sowie neue Gesetzesinitiativen, (aktuell im Bundestag „Gesetz zur Beschleuni­gung von Investitionen“) bieten Spielraum für eine schnellere Umsetzung. 

Der VCD hält es angesichts der Bedeutung beim Klimaschutz und zur Umsetzung der nationalen Ziele (CO₂-Neutralität bis 2050, Deutschlandtakt 2030) für absolut unverzichtbar, im Saarland eine ökologisch ausgerichtete Verkehrspolitik mit mehr Effizienz zu betreiben. 

Helfen könnte hier, die Verkehrspolitik des Landes auch organisatorisch neu auszurichten: Eine Verknüpfung mit den Themen Umwelt und Landesentwicklung mit einer entsprechenden Neuausrichtung der -Ressorts könnte dazu eine Maßnahme sein. Sie würde zugleich das aktuelle zuständige Verkehrsministerium mit seinen anspruchsvollen weiteren Themen wie Wirtschaft, Arbeit und Energie entlasten.