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Landesverband Saarland
Saarländische Mobilitätswende hinkt nationalen und globalen Zielen hinterher
Großes Potenzial und Nachholbedarf im Saarland bei Infrastruktur- und Verkehrspolitik
VCD erwägt Neuausrichtung der Ministerien
Saarbrücken 25.9.2020 – Aus Anlass des heutigen Klimastreiks unterstreicht der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD), dass im Saarland ein Herunterbrechen nationaler und globaler Ziele für Klimaschutz und Verkehrspolitik noch immer nicht erkennbar ist (Paris 2015, CO2-Neutralität 2050, Deutschlandtakt 2030).
Die seitens zuständigem Verkehrsministerium (MWAEV) unterstützten Maßnahmen zum Neubau von Straßen wie
die Südumfahrung Riegelsberg,
die Nordsaarlandstraße,
die Umfahrung im Bereich Homburg-Süd
sowie die kostspielige Flughafenpolitik des Saarlandes sind kontraproduktiv zu allen gesetzten Zielen von Verkehrswende und Klimaschutz. Die jüngste Verkehrs-Statistik belegt zudem ein ungebremstes Wachstum des klimaschädlichen Straßenverkehrs auf Basis des Verbrennungsmotors.
Unterdessen ist ein nennenswerter Fortschritt bei CO2-minimierenden Verkehrsträgern wie Schienenverkehr, Radverkehr und Elektrifizierung im Saarland weiterhin nicht erkennbar. Die Entwicklung ist aus Sicht des VCD besorgniserregend mit Blick auf die verbliebene Zeit und das Restbudget für CO2-Emissionen zur Einhaltung des 2°-Zieles bei der globalen Erwärmung.
Beispielhaft für die saarländische Negativ-Entwicklung ist:
Ausbleiben einer saarländische Zielsetzung zur Verkehrspolitik
Verschiebung der ÖPNV -Tarifreform auf unbestimmt (ursprünglich Start zum 1.1.2021)
Verrotten von Bahnstrecken und Straßenbrücken und weitere Infrastruktur
Stop der Elektrifizierung von Bahnstrecken
Stocken beim Verkehrsentwicklungsplan VEP von 2019
Ausbleiben von Radinfrastruktur trotz Straßenerneuerung, Beispiel L 250 Dudweiler-IGB
Fehlende Planungs- und fehlende Projektreife für Maßnahmen bei Rad- und Bahnverkehr
Die aktuelle Verkehrspolitik ist umso unverständlicher, da sowohl finanziell als auch planungsrechtlich neue Spielräume bestehen. Überschüsse bei den Regionalisierungsmitteln (mindestens 40 Mio. €), ÖPNV-Coronageld (50 Mio. €) sowie neue Gesetzesinitiativen, (aktuell im Bundestag „Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen“) bieten Spielraum für eine schnellere Umsetzung.
Der VCD hält es angesichts der Bedeutung beim Klimaschutz und zur Umsetzung der nationalen Ziele (CO2-Neutralität bis 2050, Deutschlandtakt 2030) für absolut unverzichtbar, im Saarland eine ökologisch ausgerichtete Verkehrspolitik mit mehr Effizienz zu betreiben.
Helfen könnte hier, die Verkehrspolitik des Landes auch organisatorisch neu auszurichten: Eine Verknüpfung mit den Themen Umwelt und Landesentwicklung mit einer entsprechenden Neuausrichtung der -Ressorts könnte dazu eine Maßnahme sein. Sie würde zugleich das aktuelle zuständige Verkehrsministerium mit seinen anspruchsvollen weiteren Themen wie Wirtschaft, Arbeit und Energie entlasten.
Rallye Weltmeisterschaft – ADAC Deutschland Rallye ab 2017 im Saarland
Was einige Mitglieder des ADAC und Motorsportfans begeistern mag, verursacht beim VCD Saarland Bauchschmerzen. Denn der ökologische Verkehrsclub zweifelt an der Zeitmäßigkeit dieser Veranstaltung. Erinnerungen an die 1980ger Jahre werden wach.
Zwischen 2017 und 2020 wird die ADAC Deutschland Rallye im Saarland stattfinden. Gerade in einer Region, die überwiegend im und am Naturpark Saar Hunsrück liegt wird der Erholungswert durch diese Veranstaltung erheblich eingeschränkt. Die Verantwortlichen im Kreis St. Wendel und die saarländische Landesregierung haben aber mit dem Austragungsort wohl keine Probleme: Stolz wird in den Medien gemeldet, dass man die Festwiese am Bostalsee, die der Entspannung und Erholung dienen soll, in Parkplätze und in ein Reparaturlager für die „Rennautos“ umgestaltet werden soll. Man wolle 16.000 Quadratmeter Wiese mit Schotter auffüllen.
Stolz ist man im Kreis St. Wendel auch darauf, dass man für diese ökologisch unsinnige Maßnahme auch noch Fördergelder aus Landesmitteln von ca. 800.000 € erhält. Gelder, die auch im St. Wendeler Land an anderer Stelle fehlen, werden hier zwar nicht in den Sand aber „auf die Wiese gesetzt.“
Für die nachhaltige Verkehrsanbindung des Nationalparks Hunsrück, wie sie der VCD mit Sicherung der Hochwaldbahn beantragt hat ist kein Geld vorhanden. Nicht einmal 90.000 Euro (für zwei Jahre) will man für einen Trassensicherungsvertrag für die Hochwaldbahn ausgeben, obwohl die sie in Verbindung mit der rheinland-pfälzischen Hunsrückquerbahn das Rückgrat eines umweltverträglichen und nachhaltigen Verkehrskonzepts in der Region darstellt.
Mit der Rallye werden sich weitere Probleme auftun. Öle und giftige Stoffe aus den Rallyefahrzeugen können aus direkter Nähe in den Bostalsee fließen! Eine Privatperson darf noch nicht einmal in der Einfahrt oder auf der Straße das Auto waschen!
Das Reglement der Rallye soll ab 2017 geändert werden. Die Rallyefahrzeuge werden noch größer und schneller, bis zu 380 PS werden erwartet. Die Region um den Bostalsee wird mit Lärm und Abgasen überzogen werden. Viele erholungssuchende Touristen und Kurzurlauber werden dann wohl lieber fern bleiben.
Wie vertragen sich ADAC Rallye und die Tourismusregion Bostalsee mit dem Naturpark Saar-Hunsrück und dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald? Aus Sicht des VCD Saarland ist das nicht miteindander zu zu vereinbaren. Diese Veranstaltung ist nicht mehr zeitgemäß und gehört schon gar nicht in diese Region!
Erhard Pitzius, Werner Ried 18. Juni 2016
vcd-saar.org