Auto & Straße,
Verkehrspolitik
Landesverband Saarland
Der Bundesrat hat keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses für die umstrittene Maut gefunden. Damit ist der Weg frei für das so genannte Infrastrukturabgaben-Gesetz, das der Bundestag vorige Woche beschlossen hatte.
Das Saarland hat zwar dabei an seiner Linie festgehalten und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt aber auch eine Überprüfung nach zwei Jahren macht das Gesetz nicht besser.
Im Gesetz fehlt eindeutig der ökologische Faktor und große PKW wie SUV werden wieder mal besser gestellt im Vergleich zu kleinen spritsparenden PKW.
Von der Maut geht eine falsche Wirkung aus, von den Risiken in den Grenzregionen ganz zu schweigen.
Das Saarland hat es leider in den letzten Jahren versäumt den grenzüberschreitenden ÖPNV und SPNV auszubauen.
Berufspendler und gerade die Nachbarn, die mal gerne über die Grenze zum Einkaufen fahren, werden durch die Maut benachteiligt, ebenso zeichnen sich dadurch Verluste im saarländischen Einzelhandel ab.
Hier wird ein weiterer Schritt unternommen Europa zu trennen und nicht weiter zu vereinen!
Wasilis von Rauch, VCD-Bundesvorsitzender: "Dass ein so kontroverses Gesetz, welches erst durch unzählige Änderungen angeblich EU-konform wurde verabschiedet wird, ist unfassbar.
Jetzt kommt eine Maut, die unsozial, ausländerfeindlich und auch noch ohne ökologische Lenkungswirkung ist.
Ganz zu schweigen von dem Risiko, dass diese Maut kaum die prognostizierten Einnahmen erbringen kann, die für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur angedacht sind."
Unverständlich findet der VCD zudem, dass die SPD die CSU-Maut im Kern mitträgt.Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: "Die SPD macht es sich zu einfach, indem sie sich allein auf den Koalitionsvertrag beruft. Verantwortungsvoll wäre es gewesen, wenn die SPD für eine zukunftsgerichtete Maut Vorschläge unterbreitet hätte, statt zu zusehen, wie Verkehrsminister Dobrindt die Zeit verplempert."Nun steht im Ergebnis der deutschen Verkehrspolitik, nach vier Jahren großer Koalition, einzig und allein eine Pkw-Maut. So werden in keinster Weise die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt.
Rallye Weltmeisterschaft – ADAC Deutschland Rallye ab 2017 im Saarland
Was einige Mitglieder des ADAC und Motorsportfans begeistern mag, verursacht beim VCD Saarland Bauchschmerzen. Denn der ökologische Verkehrsclub zweifelt an der Zeitmäßigkeit dieser Veranstaltung. Erinnerungen an die 1980ger Jahre werden wach.
Zwischen 2017 und 2020 wird die ADAC Deutschland Rallye im Saarland stattfinden. Gerade in einer Region, die überwiegend im und am Naturpark Saar Hunsrück liegt wird der Erholungswert durch diese Veranstaltung erheblich eingeschränkt. Die Verantwortlichen im Kreis St. Wendel und die saarländische Landesregierung haben aber mit dem Austragungsort wohl keine Probleme: Stolz wird in den Medien gemeldet, dass man die Festwiese am Bostalsee, die der Entspannung und Erholung dienen soll, in Parkplätze und in ein Reparaturlager für die „Rennautos“ umgestaltet werden soll. Man wolle 16.000 Quadratmeter Wiese mit Schotter auffüllen.
Stolz ist man im Kreis St. Wendel auch darauf, dass man für diese ökologisch unsinnige Maßnahme auch noch Fördergelder aus Landesmitteln von ca. 800.000 € erhält. Gelder, die auch im St. Wendeler Land an anderer Stelle fehlen, werden hier zwar nicht in den Sand aber „auf die Wiese gesetzt.“
Für die nachhaltige Verkehrsanbindung des Nationalparks Hunsrück, wie sie der VCD mit Sicherung der Hochwaldbahn beantragt hat ist kein Geld vorhanden. Nicht einmal 90.000 Euro (für zwei Jahre) will man für einen Trassensicherungsvertrag für die Hochwaldbahn ausgeben, obwohl die sie in Verbindung mit der rheinland-pfälzischen Hunsrückquerbahn das Rückgrat eines umweltverträglichen und nachhaltigen Verkehrskonzepts in der Region darstellt.
Mit der Rallye werden sich weitere Probleme auftun. Öle und giftige Stoffe aus den Rallyefahrzeugen können aus direkter Nähe in den Bostalsee fließen! Eine Privatperson darf noch nicht einmal in der Einfahrt oder auf der Straße das Auto waschen!
Das Reglement der Rallye soll ab 2017 geändert werden. Die Rallyefahrzeuge werden noch größer und schneller, bis zu 380 PS werden erwartet. Die Region um den Bostalsee wird mit Lärm und Abgasen überzogen werden. Viele erholungssuchende Touristen und Kurzurlauber werden dann wohl lieber fern bleiben.
Wie vertragen sich ADAC Rallye und die Tourismusregion Bostalsee mit dem Naturpark Saar-Hunsrück und dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald? Aus Sicht des VCD Saarland ist das nicht miteindander zu zu vereinbaren. Diese Veranstaltung ist nicht mehr zeitgemäß und gehört schon gar nicht in diese Region!
Erhard Pitzius, Werner Ried 18. Juni 2016
vcd-saar.org