Verkehrspolitischer Ausblick 2025 und Bilanz 2024 des VCD Saarland

Saarbrücken, 30. Dezember 2024 – Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Saarland zieht für 2024 eine positive Bilanz zum Vorankommen im saarländischen Nahverkehr von Bussen und Bahnen. Besonders positiv ist, dass erstmals eine Zieldiskussion erkennbar wurde, welche Anteile der ÖPNV und der motorisierte Individualverkehr einmal haben soll (Modal Split). Im Kontext des Klimaschutzprogrammes hatte Verkehrsministerin Berg dazu im Sommer eine wichtige Diskussion entfacht. 

Klar ist für den VCD, dass der Anteil des Verkehrs Bussen und Bahnen deutlich zu steigern und jener mit privaten PKW deutlich zu senken ist. Genaue Prozent-Zahlen wird die Auswertung einer aktuellen Erhebung zum Modal Split möglich machen. Der VCD rechnet damit, dass mit 80% Autoanteil das Saarland deutlich zu viel am Straßenverkehr hängt. Von daher fordert der VCD entschlossene Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV im Saarland, insbesondere bei der Reaktivierung von Bahnstrecken. Positiv wird sich hier das Vorhaben zur raschen Umsetzung der S-Bahn im 20 Minutentakt auswirken.

Katastrophal im Sinne des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit waren aus Sicht des VCD, dass Fortschritte beim Fuß- und Radverkehr im vergangenen Jahr ausgeblieben sind. Weder gab es nennenswerten Infrastrukturausbau noch hat das zuständige Ministerium (MUKMAV) den seit Jahren bearbeiteten saarländischen Radverkehrsplan vorgestellt. Mit Bedauern beobachtet der VCD, dass Fachkräfte dazu das Saarland verlassen haben und der Mangel an Experten den Stillstand beim Radverkehr zementieren. 

Für das neue Jahr 2025 fordert der VCD, den Radverkehr zur Chefsache zu machen. In Analogie zur Einstellung von Fachleuten für den ÖPNV muss auch für den Radverkehr eine Einstellungsoffensive für das MUKMAV und den LfS starten. 

Angesichts der drängenden Herausforderungen des Klimawandels, steigender Mobilitätsbedarfe und notwendiger Verkehrswende unterstützt der VCD Forderungskatalog des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für einen zukunftsfähigen ÖPNV. Der VCD konkretisiert diese für die Anwendung im Saarland (siehe Folgeseite). 

„Die Verkehrswende ist kein Luxus, sondern eine zwingende Notwendigkeit, um Mobilität klimafreundlich, sozial gerecht und zukunftssicher zu machen“, erklärt Vorstandsmitglied Werner Ried vom VCD Saarland. „Wir brauchen jetzt mehr Qualität und Kapazitäten im ÖPNV und Eisenbahnverkehr – nicht irgendwann, sondern sofort.“

Die 10 Forderungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im Kontext zur Bundestagswahl 2025
und was das für das Saarland bedeutet aus Sicht des VCD:

1. Ausbau der Angebote und mehr Qualität im ÖPNV und Eisenbahnverkehr: Attraktivere Fahrpläne, bessere Taktungen und moderne Fahrzeuge sind entscheidend.
   ? Konsequente Umsetzung des saarländischen S-Bahn-Konzeptes im 20-Minuten-Takt und Ausrichtung der ergänzenden Busangebote 
   
    
2. Ausbau und Sanierung der Infrastruktur: Alte und marode Strecken müssen saniert und das Streckennetz für die Zukunft fit gemacht werden.
   ? Streckenreaktivierung und neue Haltepunkte, Modernisierung der Haltepunkte (z. B. barrierefreie Seiten- anstelle von Mittelbahnsteigen)
   
    
3. Bereitstellung einer bedarfsgerechten und überjährigen Finanzierung: Eine stabile, langfristige Finanzierung ist unerlässlich, um Planungssicherheit zu gewährleisten.
   ? Aufbau eines saarländischen Fonds für Infrastrukturausbau mit Planung zur nachhaltigen Finanzierung auch von Betriebskosten
   
    
4. Entlastung von Bussen und Bahnen bei Steuern, Abgaben und Infrastrukturentgelten: Der ÖPNV darf nicht weiter finanziell benachteiligt werden.
   ? Konsequente Politik des Saarlandes im Bundesrat mit Gesetzesanpassungen
   
    
5. Finanzierung und Koordinierung der Digitalisierung: Moderne Technologien müssen Fahrgästen und Betreibern gleichermaßen zugutekommen.
   ? Einführung des Zugbeeinflussungssystems „ETCS ohne Signale“ auf allen saarländischen Bahnstrecken und entsprechend Fahrzeugausrüstung
   
    
6. Umstellung auf alternative Antriebe und Elektrifizierung: Busse und Bahnen müssen umweltfreundlicher werden – etwa durch den Ausbau der Elektromobilität.
   ? Schließen der Elektrifizierungslücken aller Bahnstrecken im Saarland und auf Zubringerstrecken; Forcierung der Beschaffung von batterie-elektrischen Bussen
   
    
7. Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren: Langwierige Prozesse dürfen nicht länger die Verkehrswende hemmen.
   ? Umgehende Beauftragung der Planfeststellung für die Reaktivierung der Strecken Merzig-Losheim, im Tal von Prims und Theel sowie von Bist, Rossel und Saar
   
    
8. Anpassung der Rahmenbedingungen für Personalbeschaffung und -entwicklung: Der Fachkräftemangel im Verkehrssektor muss dringend durch attraktive Angebote behoben werden.
   ? Ausschreibung adäquater Stellen mit attraktiven Löhnen für Experten in den Behörden und Betrieben
   
    
9. Verbesserungen im Bereich der Sicherheit und des Komforts: Der Schutz und die Aufenthaltsqualität von Fahrgästen in Bus, Bahnen und an Haltestellen (Überdachung und Sitzgelegenheit an allen Haltestellen) muss oberste Priorität haben.
   ? Vandalismus-Prävention, Barrierefreie Verkehrsstationen mit Rampen statt Aufzügen, mehr soziale Kontrolle durch Handel und Gewerbe sowie Ausbau der Ordnungsgemeinschaft von Bundes-, Landes- und Ordnungspolizei
   
    
10. Abbau von Bürokratie und Vermeidung von Überregulierung: Effizientere Prozesse bei der Verkehrspolitik und in den Planungsgremien sind für eine schnelle Umsetzung unverzichtbar.
    ? ÖPNV aus einem Guss unter Wandlung des saarländischen Tarifverbundes hin zum Mobilitätverbund und Straffung der Aufgabenträger bzw. Besteller-Strukturen