Verkehrsplanung,
Verkehrspolitik
Gibt es ein langweiligeres Thema als einen „Landesentwicklungsplan“ (LEP)?
So dachte ich. Wie habe ich mich getäuscht!! Als ich die VCD-Stellungnahme von Ronald, Werner und Michael zum aktuellen Entwurf des LEP las, war ich echt gefesselt:
Worum geht es?
Der Landesentwicklungsplan (LEP) 2030 ist eines der wichtigsten Planungs- und Lenkungsinstrumente des Landes.
Er muss sich Herausforderungen stellen wie:
In der Praxis heißt das: Der neue LEP wird den Rahmen dafür setzen, …
Geteilte Meinungen
Hier geht es also um sehr viel! Und darum sind die Rückmeldungen zum Entwurf auch sehr unterschiedlich:
Die IHK Saarland z.B. sieht die Gefahr eines „Flächenmangels“ der „Transformation, Neuansiedlungen und industrielle Arbeitsplätze“ gefährdet. Die Bürgermeister der saarländischen Kommunen möchten auch in Zukunft Neubau- und weitere Gewerbegebiete ausweisen dürfen (siehe SZ-Artikel).
Das Klimaschutzbündnis des Saarlandes (KSB) dagegen mahnt vor allem an, dass ein zusätzliche Flächenverbrauch (für Wohnen, Gewerbe, Verkehr) stärker begrenzt werden soll. Und vor allem muss eindeutiger benannt werden, wie und durch wen diese Grenzen nachdrücklich und effektiv durchgesetzt werden (Der VCD als Mitglied des KSB schließt sich hier an).
Flächenversiegelung bremsen, Geldmittel umleiten
Unser VCD-Vorstandsmitglied Ronald Maltha meint dazu, dass nach dem neuen Entwurf Bauen und Flächenversiegelung auch beim Verkehr weiter zunehmen werden. Es soll zwar laut Plan zukünftig mehr Verkehr auf den ÖPNV verlagert werden – aber: Im Plan sind rund 100 (!) Straßen aufgeführt, die sogar noch AUSGEBAUT werden sollen. So erreicht man am Ende noch mehr Autoverkehr.
Dabei ist das Saarland bereits jetzt das am stärksten vom Auto geprägte Bundesland: Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es mehr PKW pro Einwohner!
Diese Entwicklung belastet das Land und die Anwohner tagtäglich.
Die Finanzmittel aus dem Straßenbau sollten nach Ansicht des VCD umgelenkt werden in den ÖPNV sowie deutlich mehr sichere Radwege und gute barrierefreie Fußwege in den Gemeinden.
Und was schreibt der VCD nun in seiner Stellungnahme?
Ich will ehrlich sein: Ich habe die Stellungnahme doch nicht ganz durchgelesen.
Ich bin eher zwischen den Themen gesprungen und hab die interessanten Grafiken angeschaut. Es kam mir ein wenig vor wie ein kleines Nachschlagewerk über unsere Positionen.
Zur schnellen Information findet ihr hier unten im Kasten eine sehr kurze KI-Zusammenfassung.
Aber: im Vergleich zum Originaltext ist sie dürr und blutleer. Viel spannender sind die ganzen – zum Teil recht konkreten – Details. Darum meine Empfehlung:
Schmökert mal rein in die Vielfalt der benannten Aspekte und der Ideen und Lösungen – hier in Original:
Stellungnahme VCD zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplan (LEP) Saarland 2030
Themen:
1. Modal Split
2. Luftverkehr
3. Wasserstraße
4. Siedlungsachsen und Prinzip der kurzen Wege
5. Schienenverkehr
6. Standorte für den Güterverkehr
7. Straßenkraftverkehr
8. Parkraum / Flächen für das Abstellen von Kraftfahrzeugen
9. RadverkehR
10. Fußverkehr
Der VCD begrüßt grundsätzlich die Zielsetzungen des Landesentwicklungsplans (LEP) Saarland 2030 zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Flächensparen und Daseinsvorsorge. Er sieht jedoch erhebliche Widersprüche zwischen diesen Leitbildern und den verkehrs- sowie siedlungspolitischen Festlegungen des Entwurfs.
1. Modal Split und Verkehrswende
(Der Modal Split bezeichnet die prozentuale Aufteilung des gesamten Verkehrsaufkommens (Personen- oder Güterverkehr) auf verschiedene Verkehrsmittel wie Auto, ÖPNV, Rad und Fußgänger.)
Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) liegt im Saarland bei rund 80 % und ist damit extrem hoch. Der LEP versäume es, konkrete Ziele zur Reduzierung des Autoverkehrs und zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger festzulegen. Punktuelle Maßnahmen für Radverkehr und ÖPNV reichten nicht aus. Stattdessen werde weiterhin Straßenbau priorisiert. Der VCD fordert eine klare Zielvorgabe zur deutlichen Verschiebung des Modal Split zugunsten von Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr.
2. Luftverkehr und Flughafen Saarbrücken
Die Bedeutung des Luftverkehrs für die Überwindung der Randlage des Saarlandes werde überschätzt. Der Flughafen verursache hohe Subventionen, Flächenverbrauch und Nutzungskonflikte (z. B. mit Windenergie), ohne nachhaltigen wirtschaftlichen Mehrwert. Aussagen zur Sicherung und zum Ausbau des Flughafen Saarbrücken sollten gestrichen werden. Stattdessen seien die Mittel in Schienenverkehr und ÖPNV zu investieren.
3. Wasserstraße
Auch die wirtschaftliche Bedeutung der Wasserstraße werde im LEP überbewertet. Transportmengen und Erschließungswirkung seien marginal. Entsprechende Aussagen sollten gestrichen werden.
4. Siedlungsentwicklung und Flächensparen
Neue Baugebiete dürften nur in gut durch ÖPNV erschlossenen Lagen entstehen. Zersiedelung und Einfamilienhausgebiete widersprächen dem Flächensparziel und förderten zusätzlichen Autoverkehr. Der VCD fordert verdichtetes Bauen entlang von Schienen- und Busachsen sowie eine Konzentration von Versorgungsangeboten in gut angebundenen Zentren.
5. Schienenverkehr stärken
Zwar werde der Vorrang der Schiene betont, konkrete Maßnahmen fehlten jedoch oder stünden im Widerspruch zu Straßenbauprojekten. Der VCD fordert:
> Reaktivierung und Elektrifizierung stillgelegter bzw.
nicht elektrifizierter Strecken
> Wiederherstellung von Zweigleisigkeit
> Bessere Anbindung an Nachbarregionen (Luxemburg, Frankreich,
Rheinland-Pfalz)
> Direktverbindungen in deutsche Metropolen statt
bloßer Umsteigeverbindungen
> Auch Mittelzentren wie Wadern müssten an das Schienennetz
angebunden werden.
6. Güterverkehr auf die Schiene
Für alle Mittel- und Oberzentren sollten Umschlagstellen/Güterbahnhöfe gesichert werden. Gewerbegebiete müssten verpflichtend mit Gleisanschlüssen ausgestattet werden.
7. Straßenbau stoppen
Mehrere Neubauprojekte seien weder klimapolitisch noch finanziell gerechtfertigt und sollten gestrichen werden. Grundsätzlich solle der Fokus auf Erhalt statt Neubau liegen. Freiwerdende Straßenflächen könnten für erneuerbare Energien genutzt werden.
8. Parkraum reduzieren
Der LEP müsse die Kommunen ermächtigen, Parkflächen zurück zu bauen und Parkraumbewirtschaftung einzuführen. So kann um die Dominanz des Autoverkehrs verringert werden.
9. Radverkehr systematisch ausbauen
Rad- und Fußverkehr seien als gleichwertige Verkehrssysteme festzuschreiben. Gefordert wird ein landesweites Netz von Radvorrangrouten entlang aller Siedlungsachsen, u. a. der „Kaiserradweg“ zwischen Saarbrücken und Homburg. Radverkehrsplanung müsse verbindlich in den LEP integriert werden.
10. Fußverkehr und sichere Schulwege
Der Fußverkehr werde im LEP bislang vernachlässigt. Erforderlich seien landesweite Konzepte für sichere, barrierefreie Wege sowie eine verbindliche Schulwegplanung im Sinne der „Vision Zero“.
Fazit
Der VCD fordert eine grundlegende Überarbeitung des LEP im Sinne einer echten Verkehrswende.
Ohne klare Priorisierung von Schiene, Rad- und Fußverkehr sowie konsequentes Flächensparen sei Klimaneutralität im Saarland nicht erreichbar.
Hier geht's zu ganzen Text:
Stellungnahme VCD Saar 2026 zum Entwurf des LEP des Saarlandes