Es ist ein deutliches Signal aus Leipzig – und ein Weckruf für die Saar-Politik: Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Ende Januar die Bundesregierung zu Nachbesserungen ihres Klimaschutzprogramms verpflichtet hat, fordert nun auch das Klimaschutzbündnis Saar (KSB) Taten von der Landesregierung.
Beschlossene Maßnahmen umsetzen
Für das Klimaschutzbündnis Saar (KSB) ist klar: Wenn selbst der Bund nachlegen muss, darf auch das Saarland beim Klimaschutz nicht länger auf der Bremse stehen.
Der Zusammenschluss aus Umweltverbänden, Initiativen und Organisationen fordert deshalb von der Landesregierung, das eigene Klimaschutzkonzept endlich konsequent umzusetzen. Viele Maßnahmen seien längst beschlossen – doch in der Praxis gehe es bislang nur langsam voran.
Vom Plan zur Umsetzung
Ein Beispiel ist der geplante Klimaschutzbeirat. Dieses Gremium soll die Klimapolitik im Land begleiten und fachlich beraten. Doch bisher ist es noch nicht eingerichtet. Auch ein Monitoringbericht, der den Fortschritt der Klimaschutzmaßnahmen transparent machen soll, steht noch aus.
Für das Klimaschutzbündnis sind das zentrale Instrumente, um Klimapolitik messbar und nachvollziehbar zu machen. Ohne solche Strukturen bleibe vieles im Ungefähren.
Ein Tempolimit als schneller Beitrag
Ein weiterer Streitpunkt ist die Verkehrspolitik. Die Landesregierung hat sich zuletzt gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Aus Sicht des Bündnisses ist das schwer nachvollziehbar.
Denn eine Geschwindigkeitsbegrenzung könnte kurzfristig mehrere Probleme gleichzeitig verringern: Treibhausgasemissionen, Lärm und Reifenabrieb. Für die Verbände ist das ein Beispiel dafür, dass einfache und kostengünstige Maßnahmen bislang ungenutzt bleiben.
Industriepolitik mit Blick auf die Schiene
Auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sieht das Bündnis Verbesserungsbedarf. Immer wieder würden neue Industrie- und Gewerbestandorte ohne Gleisanschluss geplant.
Vor allem Betriebe mit hohem Warenumschlag oder Rüstungsbetriebe könnten stark von einer Bahnanbindung profitieren und deutlich weniger Treibhausgase ausstoßen. Aus Sicht des Bündnisses wäre es sinnvoller, Industrie stärker auf bereits genutzte Flächen mit Bahn- und ÖPNV-Anbindung zu konzentrieren.
Wärmewende braucht Tempo – und soziale Sicherheit
Bei der Wärmewende erkennt das Bündnis zwar Fortschritte: Das Land unterstützt Kommunen bei der Planung klimafreundlicher Wärmeversorgung. Trotzdem müsse der Umbau schneller vorankommen.
Besonders wichtig ist den Organisationen dabei die soziale Dimension. Klimaschutz dürfe nicht zu höheren Belastungen für Haushalte führen. Konzepte für eine sozialverträgliche Wärmewende (z.B. der Arbeitskammer) lägen bereits auf dem Tisch.
Fazit
Das Leipziger Urteil zeigt aus Sicht des Bündnisses vor allem eines: Klimaschutz bleibt eine konkrete politische Aufgabe – auch im Saarland! Und sie duldet keinen Aufschub.
Das Klimaschutzbündnis Saar (KSB)
ist ein parteipolitisch unabhängiger Zusammenschluss von Organisationen, Initiativen und Verbänden, die sich für stärkeren Klimaschutz im Saarland einsetzen. Ziel des Bündnisses ist es, die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des internationalen 1,5-Grad-Ziels konsequent umzusetzen und das Land auf zukünftige klimatische Herausforderungen vorzubereiten.
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Landesregierung soll Klimaschutz zügig umsetzen
vcd-saar.org