Der VCD Saarland begrüßt den Entwurf zum Saarländischen Klimaschutzgesetz als zielführend, sieht jedoch Bedarf an Ergänzungen und konkreten Maßnahmen.
Der VCD Saarland begrüßt die Bemühungen des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz bei der Umsetzung eines Saarländischen Klimaschutzgesetzes (SKSG). Das Ministerium schaffe damit einen gesetzlichen Rahmen und somit die Chance, den Klimaschutz im Saarland voranzutreiben.
Der Verband fordert jedoch eine stärkere Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes, um wirksame, konkrete und ambitionierte Maßnahmen und Ziele zu definieren und eine erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten.
Der VCD plädiert dafür, eine Reihe von zusätzlichen Aspekten in den Gesetzentwurf aufzunehmen, um Tempo in der saarländischen Klimapolitik zu machen. Es brauche außerdem einen Mechanismus, der greift, wenn die im Klimaschutzkonzept definierten Ziele nicht erreicht oder formulierte Maßnahmen nicht umgesetzt würden, so der VCD.
Der VCD Saarland schlägt vor, dass konkrete Grundsatzziele der verschiedenen Sektoren, wie Verkehr oder Energie, im SKSG ergänzt werden. Der Verein fordert auch die Aufnahme konkreter Maßnahmen im Bereich Verkehr, wie die Umverteilung von Straßenraum, Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs, sowie den Ausbau klimaneutraler Mobilitätsformen und ihrer Infrastruktur.
Insgesamt sieht der VCD das Saarländische Klimaschutzgesetz als einen Schritt in die richtige Richtung, appelliert jedoch an die Entscheidungsträger, den Gesetzentwurf noch einmal zu überarbeiten und die Vorschläge des VCD und anderer Akteure aufzugreifen.
Die vollständige Stellungnahme zum Download:
vcd-saar.org