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Landesverband Saarland
Die zögerliche Markierung von Rad-Piktogrammen ("Sinnbild Radverkehr nach StVO") im Saarland muss aufhören. Das Mobilitätsministerium soll aus Sicht der Rad-Verbände für Klarheit sorgen. Saarländische Straßenverkehrsbehörden brauchen rechtliche Klarstellung, die Zweifel bei der Handhabe ausräumt.
Der Verkehrswendeclub VCD hat unterstützt von ADFC Saar und Radelkollektiv die Mobilitätsministerin Petra Berg aufgefordert, auch im Saarland für Rechtssicherheit bei der Anwendung von Fahrrad-Piktogrammen auf der Straße zu sorgen. Solche Piktogramme „Sinnbild Fahrradverkehr“ nach § 39 (7) StVo sind ein kostengünstiges Mittel, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen. Sie machen Kraftfahrer auf eine besondere Verkehrssituation aufmerksam, z. B. für Radfahrende. Diese empfinden ein höheres Sicherheitsgefühl, wenn die Symbole als Piktogrammketten auf dem Asphalt aufgetragen sind.
Entsprechend hatten andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bereits per Erlass die Fahrradpiktogramme eingeführt.
Das saarländische Mobilitätsministerium äußerte sich hingegen in einem Schreiben an den VCD zurückhaltend: „Solange eine bundeseinheitliche Regelung aber fehlt, möchte sich das Saarland an der bestehenden Rechtslage orientieren ...“. Aus Sicht des VCD ist die Sachlage in der Straßenverkehrsordnung jedoch ausreichend geregelt. Der Verkehrswendeclub sieht im wiederholten Markieren des Sinnbildes „Radverkehr“ eine schnelle und kostengünstige Maßnahme, um den Radverkehr im Saarland zu fördern. Die unterschiedliche Praxis der acht saarländischen Straßenverkehrsbehörden sollte einem einheitlichen Standard, die Piktogramme zu nutzen, weichen.
vcd-saar.org