Landesverband Saarland
Bereits im Juli 2017 hatte der VCD öffentlich in der Saarbrücker Zeitung Stellung gegen die B 423 Umgehung bezogen.
Nunmehr werden die Planungen für die B 423 geändert und nach Überarbeitung einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung zugeführt, wie eine Sprecherin des saarländischen Verkehrsministeriums bereits im März mitteilte. Gegen die Änderungen können weitere Einwendungen erhoben werden. Dieses de facto neue Planungsverfahren ist auch ein Erfolg der Bürgerinitiative gegen den Bau der B 423 neu, die bereits 2017 im August 612 Einwendungen beim Ministerium für Arbeit Energie und Verkehr in Saarbrücken abgegeben hatte.
Richtigerweise braucht die Untersuchung des Verkehrsaufkommens ein Update. Eine Verkehrszählung vor den Sommerferien 2021, wie vom saarländischen Verkehrsministerium angekündigt, wird allerdings offensichtlich nicht die Anforderungen erfüllen, die an die Verwertbarkeit solcher Erhebungen als (neue) Planungsgrundlagen zu stellen sind. Infolge der erheblichen Verzögerungen beim Bau des Autobahnanschlusses der A 6 in Homburg werden die Umleitungen über die B 423 in Schwarzenbach/Schwarzenacker auch vor den Sommerferien noch eingerichtet sein. Darüber hinaus wird der Corona-bedingte Rückgang der ÖPNV-Nutzung im Sommer 2021, nach gegenwärtiger Entwicklung der Inzidenzzahlen zu urteilen, noch andauern. Das ermittelte Verkehrsaufkommen kann daher keine Basis für eine verlässliche Verkehrsentwicklungsprognose bis 2030 sein, die Grundlage für Straßenbauprojekte des Verkehrsentwicklungsplans ist. Sollte sie dennoch durchgeführt werden, wird sie sicherlich Steilvorlage für weitere sachkundige Einwendungen sein!
Mit einem Update des Verkehrsaufkommens wird es planerisch allerdings nicht getan sein!
Die der Planung zugrunde liegenden Naturschutzgutachten waren bereits bei Offenlegung der Planungsunterlagen 2017 sämtlich veraltet, nicht nur, was die von den Befürwortern der Straße in verleumderischer Absicht verunglimpfte Wildkatze angeht. Unter anderem ist auch der Rotmilan in der Mastau heimisch geworden.
Ein Grundwasser- und Hochwasserschutzgutachten war in den Planungsunterlagen nicht enthalten, das Lärmschutzgutachten ist fehlerhaft, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Ferner ist die Kostenentwicklung nach der Planungsänderung zu betrachten, welche die Kosten-Nutzen-Analyse für das Bauprojekt deutlich verschlechtern wird. Ein Schönrechnen des Projekts wurde bereits in den Einwendungen gerügt.
War der Anschluss des DSD-Geländes an die A 8 zur City-nahen Ansiedelung von Industrie bisher ein Hauptgrund zur Planung der Umgehung, ist diese Intention mittlerweile obsolet. Vielmehr soll dort künftig ein Stadtquartier mit einem Mix aus Wohnen, Gewerbe, Versorgung und Dienstleistungen entstehen, wie den Mitteilungen aus dem Stadtrat (erste Ratssitzung 2020) entnommen werden kann. Damit ist auch ein Hauptzweck der B 423 weggefallen, was planerisch zu berücksichtigen ist.
Anders, als es die Sprecherin des Verkehrsministeriums meint, ist der Bundesverkehrswegeplan nicht unabänderlich, sondern unterliegt regelmäßiger Überprüfung. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 stammt aus dem Jahr 2016. Zum Zeitpunkt seines Beschlusses waren die mittlerweile politisch unstreitige Verkehrswende und eine nachhaltige Verkehrspolitik noch kein Partei-übergreifendes Thema. Ebenso wenig der mittlerweile beschlossene Neubau der Bahnstrecke Homburg – Zweibrücken, der ebenfalls zu einer Veränderung der Verkehrsströme führen wird. Auch die sich infolge der Coronakrise deutlich verändernde Arbeitswelt hin zu Home-Office und Roboter-gestützter Produktion wird sich dauerhaft reduzierend auf den Verkehr auswirken. Ob der Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgrund dieser neu zu bewertenden Sachlage und der nicht mehr zeitgemäßen Gewichtung der Verkehrsmittel zugunsten des Autos unverändert bestehen bleibt, darf mehr als bezweifelt werden.
Die Planungen zum Streckenverlauf finden Sie hier: b423neu.de/strecke/
Sämtliche Daten sind aus den offiziellen Planungsunterlagen des LfS
Die Saarbrücker Zeitung hat diesem Thema mehrere Artikel gewidmet, die wir Ihnen hier gerne verlinken (zum Lesen der Artikel sind Zugangsdaten notwendig):
Planung für “B423 neu” wird geändert (14.März 2021)
Schwarzenbach-Umgehung inzwischen sinnlos? (16.März 2021)
Die B423 – Umgehung sorgt weiter für Diskussionen in Homburg (21.März 2021)
vcd-saar.org