Saarland

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Landesverband Saarland

Nach 100 Tagen neuer Landesregierung: Unauffällig bei Klima- und Verkehrspolitik

VCD sieht ungenutzte Chancen und großes Handlungspotenzial: Elektromobilität auf der Schiene ausbauen, Neue Förderstrukturen nutzen

Zu wenig Fortschritt bei Klima- und Verkehrspolitik im Saarland: 100-Tage nach Antritt der neuen Saar-Regierung: „Anschluss verpasst“ - Förder-Chancen unberücksichtigt

Bahnanbindungen Saarland Mainz/Karlsruhe/Strasbourg/Moseltal noch immer ohne Elektrommobilität

 

Saarbrücken, 25. Juli 2022. Knapp hundert Tage nach Antritt der neuen saarländischen Landesregierung sieht der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) zu wenig Fortschritt in der Klimaschutz- und Verkehrspolitik. 

Obgleich Klimawandel und Energiekrise zu raschen Maßnahmen zwingen, bleiben konkrete Schritte der Landesregierung z. B. zur Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken nicht erkennbar.

So sind z. B. von den acht Bahnverbindungen ins Saarland weiterhin vier ohne Voraussetzungen für Elektromobilität: Auf den Hauptbahnen von und nach Mainz, Karlsruhe, Strasbourg und ins Moseltal über Bouzonville müssen Züge noch immer Dieselkraftstoff tanken. Für private Eisenbahnunternehmen, gerade im Güterverkehr und im Fernverkehr ist das unwirtschaftlich. Angebote bleiben aus. Ursache ist vor allem, dass Dieselbetrieb nicht nur mehr Lärm und Abgase verursacht, sondern teurer ist im Vergleich zum elektrischen Zugbetrieb

Den Vorschlägen der IHK Koblenz, des Landes Rheinland-Pfalz für durchgehenden elektrischen Fahrbetrieb zwischen dem Saarland und Mainz bzw. Karlsruhe begegnet die saarländische Landesregierung seit Jahren mit Interessenlosigkeit. Erfolgreiche Absprachen mit Bund und Nachbarländern blieben aus. 

Der VCD befürchtet dadurch eine weitere Verschärfung der Klimakatastrophe und ein abgehängtes Saarland im Bereich der nachhaltigen Mobilität.

Der VCD fordert eine beschleunigte Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland und durchgehend elektrischen Zugbetrieb auch in Richtung Mainz, Karlsruhe, Thionville und Strasbourg.

 

 

 

 

Hintergrund:

Die unauffälige Bahnpolitik des Saarlandes erstaunt umso mehr angesichts vereinfachter Regularien und erweiterter Fördertöpfe auf Bundesebene. So ist zum Beispiel die neue „Standardisierte Bewertung“ für Projekte im Schienenverkehr nun ebenso in Kraft gesetzt worden, wie die signifikante Erhöhung der Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Diese stellt der Bund zur Verfügung, um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern.

Seit dem 1. Juli gelten mit der „standardisierten Bewertung“ weiterentwickelte Bewertungsmaßstäbe zur Reaktivierung von Schienen-Projekten. Deutlich mehr Projekte, die sich auf die Bundesförderung bewerben, können eine finanzielle Förderung erhalten. Das neue Verfahren erleichtert die Bewertung gesellschaftlicher, verkehrlicher, ökologischer und gesamtwirtschaftlicher Vorteile von ÖPNV-Vorhaben und insbesondere die Reaktivierung von Bahnstrecken. Zudem hat das „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ dazu geführt, dass die Elektrifizierung von Bahnstrecken ohne langwierige Planverfahren möglich ist.

Voraussetzung ist allerdings eine klare verkehrspolitische Zielsetzung und die Vorlage entsprechender Maßnahmen. Beides kann der VCD bei der saarländischen Landesregierung nicht erkennen. Keiner der hochbewerten Reaktivierungskandidaten aus dem saarländischen Verkehrsentwicklungsplan ist bisher zur Förderung eingereicht. Dies betrifft z. B. Zugverkehr im Prims-, Rossel- und Bisttal sowie nach Losheim.

 

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