VCD nimmt Stellung zu ÖPNVG-Entwurf

Die Oppositionsparteien im saarländischen Landtag hatten bereits drei Entwürfe für ein neues ÖPNV-Gesetz vorgelegt. Im Frühsommer 2016 hat es dann endlich auch eine Landesregierung geschafft, einen Vorschlag für die seit Jahren ausstehende Novelle einzubringen. Der VCD hat dazu Stellung bezogen und in seinem Schreiben an das zuständige Ministerium folgende Punkte kritisiert:

• mehr Kompetenzen des Verbunds der Aufgabenträger gegenüber dem Verbund der Verkehrsunternehmen;
• Öffnung des Verbundes in Richtung Verkehrsverbund Rhein-Neckar;
• alle Kommunen sollen Pflicht zur Organisation des ÖPNV haben;
• mehr Mitsprache der Öffentlichkeit und Kunden;
• Verwendung der Regionalisierungsmittel nur für Eisenbahn und Tram-Train, nicht für Regionalbuslinien